Alte, schlappe Hüte

Dass die “Antiterrordatei” hierzulande den selben Zweck erfüllen sollte, wie die “Watch Lists” in den USA, war vorherzusehen: ein Instrument der Willkür und Einschüchterung, um noch nicht einmal notwendigerweise politisch motivierte “Störer” zu drangsalieren, selbst, wenn die nichts weiter verbrochen haben, als Ober- oder Überförster beim bequemen Sesselfurzen zu stören.

Dessen “Ermittlungsarbeit” könnte sich -dem Internet sei dank- nämlich vollkommen auf das gleichförmige Heraussuchen von IP-Nummern und routinierte Weitergeben derselben an den Provider und auf das anschliessende Abstempeln des “Vorganges” beschränken, wenn da nicht einfach jemand durch das -private und ehrenamtliche- Teilnehmen an einem globalen, legalen, dezentralen (Teil-)Anonymisierungsdienst die Fundamente des polizeilichen Staatschutzes dahingehend erschüttern würde, dass das BKA in einem “Fall” glatt hätte ermitteln müssen. Was es natürlich nicht etwa ganz einfach tat. Zumindest nicht gegen den oder die Täter. Wo kämen wir denn da hin?

Dort hat man andere Methoden: Man ermittelt gegen denjenigen, dessen TOR-Node, eine Art Relaisstation im verteilten Proxy-Netz der EFF, rein zufällig als Austrittsspunkt der inkriminierten Nachricht ins Internet diente, man zwingt den Provider des zur Vertragskündigung, schüchtert den jungen Serveradmin mit anonymen Drohungen ein, baut über Monate hinweg einen völlig unglaubwürdigen Popanz aus “Bedrohung der inneren Sicherheit” und “Notwendigkeit der Geheimhaltung” auf, zapft Telefone an – und vergisst vor lauter Wichtigkeit angeblich die Aufklärung der angeblichen Straftat, um die es -angeblich- eigentlich ging. Um welche genau, ist natürlich geheim…

Angesichts der Hysterie, mit der in jüngster Zeit “Attentate”, die nicht einmal annähernd das Zerstörungspotential einer durchschnittlichen Wirtshausschlägerei erreichen konnten, durch die Schlagzeilen gezerrt wurden, liegt die Vermutung nahe, dass es wohl nicht weit her damit war und es sich um eine reine -und BTW vollkommen ungesetzliche- Vergeltungsaktion der genarrten “Terrorismusexperten” handelt.

Dass dem angeblich Terrorismusverdächtigen Server-Admin, ein anonymer Hinweis zuging, sein Telefon würde überwacht und er befände sich auf einer “bekannten Liste” des BKA, würde ich definitiv als eindeutige und oft genug dokumentierte Einschüchterungsaktion (sog.: “offene Observation”) der Staatsschutzabteilung des BKA bezeichnen – im übrigen eine reine Rückzugstaktik und ein deutliches Zeichen dafür, dass die Ermittler mehr zu befürchten haben, als das Opfer, wenn die vorangegangene Geschichte publik werden sollte.