Frau Leyens* Vorstoss zur Internetzensur ist keineswegs neu auf der politischen Agenda und ebensowenig von ihr initiiert. Im Endeffekt wurde Netzsperren einerseits bereits in der berühmten Cybercrime Convention 2001 beschlossen und zur Durchführung an die nationalen Parlamente weitergereicht, andererseits werden sie unter Garantie im Zuge der bisher noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten ACTA-Massnahmen wieder auftauchen – und diesmal vermutlich als beschlossene Sache und keineswegs auf Reizthemen wie Kinderprornographie und Bombenbauanleitungen beschränkt, sondern allumfassend zum Schutze "geistigen Eigentums". Ohne Netzsperren hätten schliesslich bereits bekannte, praktizierte und öffentlich diskutierte Massnahmen wie iPod-Durchsuchungen beim Grenzübertritt wenig Sinn. Erst der gesamte Horrorkatalog der Cybercrime Convention ergibt einen Gesamteindruck von der brave, new Disneyworld, in die uns die Contentindustrie stecken möchte.
Dementsprechend wenig kann verwundern, dass die gestrige Bundestagsdebatte zum Thema Netzsperren bereits nach zehn Minuten vom Einstiegspunkt "Kampf gegen Kinderpornographie" zum Thema Copyright wechselte. Meiner Meinung nach wird hier die bewährte Salamitaktik angewendet, um das eigentliche Non-Topic "Vorzensur" bis zum endgültigen Erreichen der in der Cybercrime Convention gefassten Ziele schleichend durchzusetzen.
* unschöne, feudalistische Namensgeschwüre? Die bewährte Methode von Dr. Guillotin hift!
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