Netzzensur: Frankreich geht in die nächste Runde

Ziel und Argumentation klingen bekannt: Der Entwurf eines "Gesetzes zur Regulation des Online-Markts für Glücksspiele und Wetten" sieht, laut der französischen Cyberrechtsbewegung La Quadrature du Net die Einrichtung einer neuen Behörde (noch einer?) vor, die ohne richterliche Genehmigung oder sonstige Kontrolle Internetseiten sperren darf, sofern sie gegen das genannte Anti-Glücksspiel-Gesetz verstossen.

Ebenso bekannt klingen die Gegenargumente: Die französiche Regierung um den "medienfinanziertenaffinen"  Präsidenten Nicolas Zarkozy, zwinge die Provider zur Installation einer Zensurinfrastruktur, die jederzeit, willkürlich und grösstenteils unkontrolliert auf andere Bereiche ausgedehnt werden könne. Besonders fragwürdig mutet dabei an, dass im ursprünglichen Text des Gesetztesentwurfs noch von richterlicher Kontrolle die Rede war, was jedoch vom Finanzausschuss der Nationversammlung in der aktuellen Vorlage gestrichen wurde.

(via futurezone)

About Tom

Der Autor weiss nicht nur (hinterher) alles besser, er ist auch seit einigen Jahren sowohl als Live-Act, Producer und VJ und noch etwas länger als Gitarrist und Bassist unterwegs. Was Computer betrifft, musste er seine ersten Programmchen noch in CBM-BASIC und 6502-Assembler verbrechen...
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