ACTA: Three Strikes für alle

record stores don't burn themselves. they need your help.

Der kanadische Urheberrechtsexperte Michael Geist gibt weitere Details aus den bisher unter strenger Geheimhaltung erfolgten ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – “Handelsabkommen gegen Produktfälschungen”)-Verhandlungen weiter. Diese bestätigen so ziemlich alle bisher von Kritikern geäusserten Befürchtungen: Es dreht sich bei den ominösen Gehimverhandlungen keineswegs, wie der Name vermuten liesse, vorwiegend um die Unterbindung von Produktfälschungen, sondern fast ausschliesslich um Verschärfungen des Urheberrechts nach den Vorstellungen amerikanischer Unterhaltungskonzerne und deren Umsetzung im Internet. Die von den teilnehmenden Parteien angestrebte “Harmonisierung” des Urheberrechts und des Kampfes gegen “Produktpiraterie” wird mehr oder weniger (sprich: mehr Restriktion, weniger Rechte für Autoren und Konsumenten) auf eine Ausdehnung des amerikanischen Copyrights und eine Art globalen DMCA hinauslaufen. Mit dem kleinen Unterschied, dass in Rom den USA nach wie vor gewisse Privilegien wie “Fair Use” und relative Redefreiheit gelten, wogegen in den Provinzen sonstigen Teilnehmerstaaten generell ein rigider Schutz der Interessen von “Rechteinhabern” in Form von Massnahmen wie genereller “Three-Strikes”-Regelung und Kontrolle des Internetverkehrs auf “geschützte” Inhalte durch die Provider eingeführt werden soll.

Während Interoperabilität von DRM-Massnahmen weiterhin nicht auf der Tagesordnung steht, soll das Bereitstellen von Software zur Umgehung von Kopierschutzmassnahmen generell unter Strafe gestellt werden. Zudem soll (laut Futurezone) “die Unterhaltungsindustrie in den ACTA-Unterzeichnerstaaten, zu denen auch die Europäische Union gehört, die Macht bekommen, Inhalte sofort auf Zuruf aus dem Netz entfernen zu können”.

Die seit nunmehr zwei Jahren laufenden Verhandlungen um das ACTA-Protokoll zwischen den USA, Kanada, Japan, Südkorea, der Schweiz, Neuseeland und der EU gehen am morgigen Mittwoch in Seoul/Südkorea weiter. Selbstverständlich weiterhin unter absoluter Geheimhaltung. (via Slashdot, Futurezone)