Tag Archives: stasi2.0

Vorratsdatenspeicherung ungültig – Schäuble war gedopt!

Posted on March 16, 2009 by Tom

(Recyclingwitz – Plagiat technisch bedingt) Tatsächlich hat wohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem eher komplizierten Kontext die EU-Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung als ungültig bezeichnet. (Heise). Da bin ich mal gespannt, was der Herr Innenminister darauf entgegnet. Denen kann er in … Continue reading →

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Alte, schlappe Hüte

Posted on July 11, 2007 by Tom

Dass die “Antiterrordatei” hierzulande den selben Zweck erfüllen sollte, wie die “Watch Lists” in den USA, war vorherzusehen: ein Instrument der Willkür und Einschüchterung, um noch nicht einmal notwendigerweise politisch motivierte “Störer” zu drangsalieren, selbst, wenn die nichts weiter verbrochen … Continue reading →